Monatsarchiv für Oktober, 2008
Kurioses vom Verteidungsausschuss30/10/08 von Econ
Mal eine allgemein zugängliche Info zum
Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
Der Verteidigungsausschuss hat unter anderem die Aufgabe, Entscheidungen des Plenums vorzubereiten und zu unterstützen. Er ist dafür da, die Politik des Verteidigungsministeriums und die Einsätze der Streitkräfte begleitend zu kontrollieren. Er berät bei Gesetzesentwürfen und Entschließungsanträgen. Die Mitglieder sollten somit eine gewisse Erfahrung mitbringen. Sein Meinungsbild ist für die Bundesregierung zwar rechtlich nicht bindend, politisch aber von erheblichem Gewicht. Der Verteidigungsausschuss kann sich selber auch als Untersuchungsausschuss einsetzen. Auch ohne Parlamentsbeschluss. Ein Untersuchungsausschuss ist die stärkste Waffe des Parlaments um Regierungsverhalten zu kontrollieren.
Normalerweise muss der Verteidigungsausschuss bei Beschaffungsvorhaben zustimmen.
Bei Auslandseinsätzen ist der Verteidigungsausschuss stets beratend tätig und sollte sich intensiv und fortlaufend mit allen geplanten und kommenden internationalen Einsätzen der Bundeswehr auseinandersetzen.
Unterm Strich kann man sagen, dass im Verteidigungsausschuss qualifizierte und in militärischen Fragen erfahrene Personen sitzen sollten, da es hier ja um Beratertätigkeiten geht, die eine Entscheidung der Regierung beeinflussen können.
Nun möchte ich hier einmal eine Frage in den Raum werfen:
Was haben folgende Personen gemeinsam?
- ein Mathematiker und Geschäftsführer - ein Volkshochschulangestellter
- ein Oberstudiendirektor a. D. - eine Kindergärtnerin
- drei Diplomverwaltungswirte - ein Kunsthistoriker
- ein Prokurist - ein Pastor
- ein Journalist - eine Diplom-Sozialpädagogin
- zwei Lehrer - ein Geschäftsführer
- ein Diplomingenieur - eine Vizepräsidentin einer Struktur-
- ein Unternehmensberater und Genehmigungsdirektion
- eine Kauffrau und Drogistin - eine Diplomverwaltungswissenschaftlerin
- ein Rechtsanwalt - eine Diplom – Betriebswirtin
- eine Wirtschaftsinformatikerin - ein Professor für Politik und
- ein Polizeibeamter Migrationspolitik
- zwei Angestellte - ein Diplom-Soziologe
- ein selbständiger Kaufmann - ein Politikberater
- ein Werbekaufmann
Antwort: Zunächst einmal haben alle einen sehr ehrbaren Beruf erlernt und sind mit Sicherheit auch sehr gut in ihrem Job oder waren es, als Sie ihn noch ausgeübt haben.
Sonst sind alle auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages und unsere Volksvertreter.
Aber für uns im Moment viel wichtiger:
Alle sind Mitglieder des Verteidigungsausschusses!
Die Tatsache, dass gerade einmal zehn dieser Mitglieder einen “Wehrdienst” nachzuweisen haben, der im Schwerpunkt vor durchschnittlich 35 Jahren geleistet wurde und sich die Gesamtdienstzeit aller Mitglieder zusammen auf weniger als 20 Jahre beläuft, soll nicht unerwähnt bleiben.
Alle haben mit Sicherheit einen sehr großen Erfahrungsschatz!
Ob dieser Erfahrungsschatz ausreicht, in der heutigen Zeit den Aufgaben des Verteidigungsausschusses nachzukommen, ist jedoch zu bezweifeln.
Wir sind keine Politiker und Wege der Politik sind oftmals unergründlich, aber wir sollten uns ernsthaft fragen, ob hier die richtigen “Berater“ im richtigen Ausschuss sitzen, da bei mancher Fehlentscheidung aufgrund nicht vorhandener Fach- und Sachkenntnis Menschen sterben können. Sind sie wirklich die “Verteidigungsexperten” als welche sie von den Medien bezeichnet werden?
In diesem Sinne wünschen wir allen “Beratern” weiterhin eine glückliche Hand bei Ihren immer schwerer werdenden Aufgaben. Aber wir haben ja noch den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages – der ja auch aus eigener Initiative heraus aktiv werden kann, wenn er Hinweise auf die Verletzung von Grundrechten von Soldaten oder die Verletzung von Grundsätzen der inneren Führung erhält.
Ob das Grundrecht eines Soldaten verletzt wird, wenn er nicht gut genug ausgerüstet ist und sich seine Ausrüstung zum Teil selber kaufen muss, damit er seinen Auftrag erfüllen kann oder im Einsatz in Notsituationen keine Unterstützung bekommt, weil die Kapazitäten nicht vorhanden sind, harrt noch einer politischen Entscheidung.
Wir meinen, dass die Grundrechte von Soldaten hier massiv verletzt werden.
Achim und Dirk
Kein Kommentar29/10/08 von Econ
Saarbrücker Zeitung, 29.10.08
Trauernder Vater beklagt Ausrüstung
der deutschen Soldaten
Berlin. Der Vater eines der beiden jüngst in Afghanistan getöteten
deutschen Soldaten hat Bundeswehr und Regierung eine „miserable“
Ausrüstung der Einsatzkräfte vorgeworfen. Sein Sohn habe sich
selbst eine schusssichere Weste gekauft sowie Ohrenschützer und
eine Brille, die vor Splittern schütze, sagte Michael Behlke der
Zeitschrift „Super Illu“. Sein Sohn (25), ein Kamerad (22) und fünf
afghanische Kinder waren am 20. Oktober bei einem Anschlag der
Taliban getötet worden. Ein Sprecher des Verteidigungsministers
sagte dagegen, die Soldaten würden mit der bestmöglichen Ausrüstung
in den Einsatz geschickt dpa
Grüße von den “Verschollenen”23/10/08 von Econ
Hiermit melden wir uns zurück!
Spannende Wochen bzw. Monate liegen hinter uns. Eine Anschlagserie der Taleban auf die Bundeswehr im hohen Norden von Afghanistan hält uns seit Wochen in Atem.
Wieder sind zwei unserer Kameraden gefallen und weitere verwundet.
Unser Beileid gilt den Familien und Freunden der Getöteten und wir hoffen auf eine schnelle Genesung der Verwundeten!
Wieder wirft dieser Fall einige Fragen auf.
Warum sind noch immer Fahrzeuge des Typs “Mungo“, in denen die Kameraden zu Tode kamen, im Einsatz? Ein Fahrzeug, das wir selber bei einer Präsentation während unserer aktiven Zeit kennenlernen durften: Schon damals hofften alle Beobachter, dass diese Fehlkonstruktion niemals in der Truppe Verwendung findet.
Selbst das Verteidigungsministerium hat eingeräumt, dass der Mungo für den Einsatz unter schwierigen geografischen Bedingungen ungeeignet ist. Aufgrund dieser Einschätzung sollten die 28 Fahrzeuge, die sich in Afghanistan befinden, längst abgezogen sein.
Doch die Tatsache, dass der Mungo bei der Truppe extrem unbeliebt und gerade für die Fallschirmjägertruppe nachweislich ungeeignet ist, hat die Entscheidungsträger nicht interessiert.
Wirtschaft, Politik und Militär waren sich mal wieder einig.
Hier nun zu den Details:
- Der Mungo wurde in Afghanistan erprobt, da ein einsatzbedingter Sofortbedarf vorhanden war. Das ist schön und gut, nur sollte man darüber nachdenken, die Tests nicht unbedingt in Regionen durchzuführen, in denen der Gegner mit scharfer Munition und Bomben auf einen einwirkt.
- Die Tatsache, dass die ersten Fahrzeuge schon nach dem Entladen aus den Luftfahrzeugen Probleme mit den Rädern hatten (sie fielen teilweise ab), wollen wir hier nur kurz erwähnen und nicht weiter vertiefen.
- Es gibt verschiedene Varianten des Mungo:
Die “kleinste” Variante soll gegen Infanterieminen, Handgranaten und direktes Feuer bis etwa 7,62 mm Nato-Standardmunition (vergleichbar einer Kalaschnikow-Variante) schützen.
Die “größte” Variante gegen Artilleriesplitter und ballistische Bedrohungen (größeren Kalibers), Minenexplosionen (größer als Infanterieminen) und Straßenbomben (IED) aus 5 Metern bis 100kg.
- Die Fahrerkabine des Mungo ist gepanzert. Doch leider ohne unseren gefallenen Kameraden ausreichend Schutz zu bieten.
Da stellen sich natürlich sowohl dem Fachmann als auch dem Laien einige Fragen:
- Warum wurden solche Fahrzeuge überhaupt beschafft?
- Warum sind die Fahrzeuge überhaupt noch in Afghanistan, wenn selbst das Verteidigungsministerium sagt, dass die Fahrzeuge ungeeignet sind?
- Wenn es die “kleine” Variante war, in der die Kameraden unterwegs waren, warum wurde das Fahrzeug bei einer so “großen” Operation eingesetzt, zumal die Gefährdungslage täglich brisanter wird und die Aufklärung ganz klar gemeldet hat, dass sich Attentäter in der Region befinden???
- Wenn es die “größere” Variante war, warum hat der Mungo der Explosion nicht standgehalten, da wir wissen, dass der Sprengsatz unter der 100kg-Grenze lag???
- Und schließlich: Warum muss sich die Truppe mit Material rumschlagen, das sie selbst als vollkommen ungeeignet ansieht???
Das sind nur einige Fragen, die beantwortet werden sollten.
Achim war ja letzte Woche in der WDR-Sendung “Quergefragt” zu sehen (der Link zur Sendung befindet sich unter der Rubrik „Videos“), hat sich dort wacker zur Wehr gesetzt und mal wieder versucht, die Interessen der Soldatinnen und Soldaten zu vertreten (wie auch in sehr, sehr vielen Radio-Interviews). Bei Quergefragt wurde auch durch die anwesenden Politiker, Jürgen Trittin und Wolfgang Bosbach, bestätigt, dass die Ausrüstung extrem mangelhaft ist. Solange aber darum gestritten wird, ob der Einsatz in Afghanistan nun ein Krieg ist oder nicht, solange wird sich die Gesamtlage nicht zum Besseren wenden. Noch immer fehlt es vorne und hinten an angemessener Ausrüstung und unsere Kameraden werden weiter zu Schaden kommen. Doch viel lieber wird sich darüber gestritten, ob die Bundeswehr im Krieg ist oder nicht! Verrückt, oder? Wir verstehen das nicht und werden das auch nicht akzeptieren und weiter kämpfen.
Politiker nahezu aller Parteien sagen uns immer wieder im Gespräch, dass man mit uns die Probleme besprechen wolle, um eine Lösung herbeizuführen, da wir die besseren Informationen hätten als ihre “Berater”. (Vielen Dank an dieser Stelle an alle unsere Quellen, die wir unter keinen Umständen Preis geben werden! Helft uns weiter! )
Aber nicht einer dieser “Volksvertreter” ist bis jetzt offiziell an uns herangetreten!!
Schon merkwürdig ist auch, dass so mancher Politiker seine Teilnahme bei einer Diskussion absagen wollte, weil Achim eingeladen war und Achim dann oft wieder kurzfristig mit der Begründung ausgeladen wurde, dass es doch wichtiger sei, diesen oder jenen Politiker bei der Diskussion dabei zu haben.
Noch ein Hinweis an alle Kameraden: Wenn Ihr mit “Einsatznachwirkungen” Probleme bei der Anerkennung durch die Bundeswehr Probleme habt: Wir können eventuell helfen. Wir vergessen Euch nicht!
Nun wollen wir zum Schluss noch erwähnen, dass das Manuskript unseres zweiten Buches fast fertig ist und wir es wohl Ende nächster Woche abgeben können.
Auf unsere Leser wartet eine kleine Überraschung. Bisher haben wir es nur einem kleinen Kreis von Leuten erzählt: Sie waren begeistert.
Also lasst Euch überraschen!
Zu guter Letzt noch einen schönen Genesungsgruß an unsere Lektorin! Halt die Ohren steif und kurier Dich richtig aus, damit Du wieder mit ganzer Kraft an unserem Manuskript arbeiten kannst.
Alles Gute!
An alle Leser noch eins, wir hängen immer noch mit der Beantwortung der E-Mails hinterher. Wir geloben Besserung.
Schöne Grüße aus Wolfsburg und Hamburg, speziell in alle Einsatzländer.
Passt auf Euch auf und kommt Gesund zurück.
Achim und Dirk